Rechtsprechung
BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen oder Geschenken
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifliche Unkündbarkeit - Angestellter - Öffentlicher Dienst - Annahme von Belohnungen - Annahme von Geschenken - Zustimmung des Arbeitgebers - Dienstliche Tätigkeit - Wichtiger Grund - Weiterbeschäftigung - Fiktive Frist - Außerordentliche Kündigung
- hensche.de
Fristlose Kündigung, Kündigung: Fristlos
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 626; ; BAT § 54 Abs. 1; ; BAT § 10
- RA Kotz
Tarifliche Unkündbarkeit und Bestechlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BAT §§ 8 10 54 Abs. 1 § 53 Abs. 2
Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung; Annahme von Geldgeschenken durch Angestellten im städtischen Hochbauamt; tarifliche Unkündbarkeit; Auslauffrist; Prüfungsmaßstab - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
Verfahrensgang
- ArbG Köln - 8 Ca 184/00
- ArbG Köln, 04.11.1999 - 8 Ca 184/99
- LAG Köln, 07.07.2000 - 11 Sa 396/00
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Papierfundstellen
- BAGE 99, 331
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr., vgl. ua. BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 97 f. und 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228).Die lange Bindungsdauer aufgrund der tariflichen "Unkündbarkeit" kann dann dazu führen, daß ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB anzunehmen ist (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228).
Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist, ist es nicht gerechtfertigt, für die Bejahung der Zulässigkeit einer fristlosen oder vor Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist wirksam werdenden Kündigung nochmals zu Lasten des Arbeitnehmers seine tarifliche Unkündbarkeit zu berücksichtigen (BAG 13. April 2000 aaO; vgl. 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - AP BGB § 626 Nr. 9 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Kläger das Geld für sich verwandt oder einer "Kaffeekasse" zugeführt hat (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30).bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30 mwN).
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr., vgl. ua. BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 97 f. und 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Das Landesarbeitsgericht wird zu beachten haben, daß nach der Senatsrechtsprechung die Umdeutung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist voraussetzt, daß ein Mitbestimmungsverfahren nach den für ordentliche Kündigungen geltenden Vorschriften durchgeführt worden ist (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 22), was hier offenbar nicht geschehen ist. - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist, ist es nicht gerechtfertigt, für die Bejahung der Zulässigkeit einer fristlosen oder vor Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist wirksam werdenden Kündigung nochmals zu Lasten des Arbeitnehmers seine tarifliche Unkündbarkeit zu berücksichtigen (…BAG 13. April 2000 aaO; vgl. 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - AP BGB § 626 Nr. 9 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
b) Kann sich danach bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, die tarifliche Unkündbarkeit auch zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken, so ist jedoch auf der Rechtsfolgenseite zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem tariflich besonders geschützten Arbeitnehmer, wenn bei unterstellter Kündbarkeit nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen (Senat 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - AP BGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177). - BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 97/82
Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Beide Regelungsziele lassen sich nur erreichen, wenn Belohnungen und Geschenke jeder Art unterbleiben, soweit es sich nicht nur um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325 ). - LAG Köln, 07.07.2000 - 11 Sa 396/00
Auszug aus BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Juli 2000 - 11 Sa 396/00 - aufgehoben.
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; zuletzt: 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BG 2002 § 626 Nr. 6).Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. beispw. zuletzt 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - aaO).
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Ist es dem Arbeitgeber - wie hier - nicht zumutbar, den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer bis zum Ablauf der "fiktiven" Frist einer ordentlichen Beendigungskündigung weiterzubeschäftigen, ist eine außerordentliche fristlose Kündigung auch des tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers gerechtfertigt (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 5 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331) . - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend eine Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (zuletzt 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - und 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - aaO).
Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist - auch ohne Gewährung einer Auslauffrist - stets dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber - wie hier - nicht einmal mehr zumutbar ist, den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nur bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist der ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubeschäftigen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/00 -EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BA-GE 99, 331).
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist also - auch ohne Gewährung einer Auslauffrist - stets dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber - wie hier - nicht einmal mehr zumutbar ist, den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nur bis zum Ablauf der "fiktiven" Frist zur ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubeschäftigen (Senat 15. November 2001- 2 AZR 605/00 - AP BGB § 626 Nr. 175 = EzA BGB § 626 nF Nr. 192). - BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
c) Denkbar ist ferner, dass ein pflichtwidriges Verhalten, das bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - zu II 3 d cc der Gründe, BAGE 94, 228;… offengelassen BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 16, 21) .Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 b der Gründe;… 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - aaO; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - zu B II 3 b der Gründe) .
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a, b der Gründe, BAGE 99, 331 ) . - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen durfte, die Beklagte werde diese hinnehmen (zu diesem Maßstab Senat 23. Juni 2008 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 99, 331, 336) . - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. beispw. BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 -BAGE 99, 331). - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
Das ist der Fall, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass die Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 32, 33 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59;… 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - aaO; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 99, 331). - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02
Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme
Es befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Senat, der den mehrfachen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen das Verbot des - dem hier betroffenen § 3 Abs. 3 AVR-K inhaltsgleichen - § 10 BAT je nach den Umständen auch ohne vorherige Abmahnung als an sich geeignet angesehen hat, einen wichtigen Grund im Sinne von § 54 BAT, § 626 BGB zu bilden (BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331).Weiter sollen Pflegepersonen, die solche zusätzlichen Leistungen nicht aufbringen können, keinen Grund zu der Befürchtung haben, benachteiligt zu werden (vgl. zu § 10 BAT: BAG 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand April 2003 § 10 Rn. 1).
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
- ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15
Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2016 - 4 Sa 350/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei groben Beleidigungen …
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
- BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …
- LAG Köln, 22.11.2012 - 13 Sa 614/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen …
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06
Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.01.2014 - 9 Sa 1335/13
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Bestechlichkeit
- LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03
Bindung des Berufungsgerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren an korrekte …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 272/08
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Verstoß, Dienstanweisung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2010 - 3 Sa 324/09
Kündigung, außerordentlich, Vermögensdelikt, Diebstahl, Prognoseprinzip, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2012 - 3 Sa 148/12
Tarifliche Unkündbarkeit - fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10
Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 2 Sa 306/10
Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenangestellten wegen Annahme einer …
- LAG Hamm, 19.08.2010 - 17 Sa 559/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21
Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 196/11
Eigenkündigung, Kündigung, fristlos, außerordentlich, Androhung einer …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
- LAG Köln, 16.10.2002 - 8 Sa 761/02
Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 - 8 Sa 400/10
Unwirksamkeit einer Verdachtskündigung - Gewalt gegen Schwerbehinderten - …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03
Fehlerhafte Angabe von als Arbeitszeiten gewerteten Reisezeiten als …
- LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07
Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
- ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Lehrkraft - Entgegennahme …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - …
- ArbG Köln, 28.06.2011 - 14 Ca 9350/10
Geltendmachung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen angeblicher …
- LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2003 - 12 Sa 693/01
Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13
Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund ; unvollständige Sachverhaltsaufklärung …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2010 - 6 Sa 293/10
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiten, …
- ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13
Psychische Erkrankung ; Verletzung Aufklärungspflicht ; fehlende Einstellung …
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 992/01
Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft …
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 285/09
Kündigung, fristlos, Auslegung, Vollmacht, Zurückweisung, …
- ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …
- LAG Thüringen, 25.09.2008 - 3 Sa 645/07
Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 - 3 Sa 170/12
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Vergünstigungen - …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3495/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- ArbG Mönchengladbach, 23.02.2012 - 3 Ca 3566/11
Fristlose Kündigung - Mitarbeiter der Städtischen Grünpflegekolonne in …
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03
Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
- ArbG Hamburg, 19.10.2011 - 26 Ca 107/11
Kündigungsrechtsstreit des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2006 - 6 Ca 1515/06
Verstoß gegen arbeitsvertragliches Umzugsgebot als Grundlage für eine ordentliche …
- LAG Hamm, 14.07.2004 - 2 Sa 1512/03
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, …
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …